Produktspezifische Information zur Weitergabe von Daten

1. Weitergabe von Daten an KSV und an CRIF

a) Zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken im Rahmen der Geschäftsanbahnung bzw. der bestehenden Geschäftsverbindung und auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung werden Daten von Kunden und Haftenden („Betroffenen“) an die Konsumentenkreditevidenz („KKE“), geführt beim Kreditschutzverband von 1870 mit Sitz in Wien („KSV“), gemeldet.

Die KKE ist eine zu Zwecken des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung geführte Evidenz. Aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben sind Banken und Leasinggesellschaften vor Finanzierungsgewährung verpflichtet eine, gemäß Bankwesengesetz und Verbrauchkreditgesetz gebotene Bonitätsprüfung durchzuführen. Die datenschutzrechtliche Grundlage der Einmeldungen in diese Evidenz sowie der Erteilung von Auskünften daraus ist das berechtigte überwiegende Interesse der einmeldenden und abfragenden Unternehmungen.

In die KKE nimmt der KSV folgende Daten von Betroffenen auf, die ihm von Kreditinstituten, kreditgewährenden Versicherungsunternehmen sowie Leasingunternehmen gemeldet werden:

• anlässlich der Beantragung des Geschäftes die Identitätsdaten (Namen, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht) und die Kredit- / Darlehensdaten (Höhe der Verbindlichkeit, Rückführungsmodalitäten)
• anlässlich der Gewährung oder Ablehnung der Finanzierung, allfällige später vereinbarte Änderungen der Finanzierungsabwicklung wie etwa vorzeitiger Rückzahlung oder Laufzeitverlängerung
• ein allfälliges vertragswidriges Kundenverhalten
• allfällige Schritte im Zusammenhang mit der Fälligstellung bzw. Rechtsverfolgung.

Diese Daten dürfen ausschließlich von Kreditinstituten, kreditgewährenden Versicherungsunternehmen und Leasinggesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abgefragt werden, soweit das abfragende Unternehmen eine Rechtspflicht zur korrekten Beurteilung des Bonitätsrisikos, das ein Finanzierungswerber darstellt, trifft.
 

b) Zur eingehenden Bonitätsprüfung werden anlässlich der Gewährung von Finanzierungen sowie zur laufenden Bonitätsprüfung Bonitätsdaten von ausschließlich unternehmerisch tätigen Betroffenen abgefragt und eingemeldet. Diese Bonitätsdaten werden von der CRIF GmbH erstellt. Im Zusammenhang mit dieser Abfrage werden die folgenden Daten an die CRIF GmbH mit Sitz in Wien, Firmenbuchnummer FN 200570g übermittelt.
Identitätsdaten (Namen, Adresse, Firmenbuchnummer)
Die datenschutzrechtliche Grundlage dieser Datenübermittlung der Abfrage der Bonitätsdaten der Betroffenen ist das berechtigte überwiegende Interesse der Leasinggesellschaft an der aufsichtsrechtlich nach Bankwesengesetz gebotenen Bonitätsprüfung.

Die Betroffenen können sich bei diesbezüglichen Unklarheiten an den Kundenbetreuer oder – hinsichtlich der in die KKE gemeldeten Daten - an den Kreditschutzverband von 1870 oder – hinsichtlich der an CRIF GmbH gemeldeten Daten – an die CRIF GmbH wenden, insbesondere auch, wenn sie ihre datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Richtigstellungs-, Löschungs- und Widerspruchsrechte geltend machen wollen.

2. Weitergabe von Daten zum Zweck der Refinanzierung und Forderungsweitergabe

Die Leasinggesellschaft wird nachstehende Daten des Interessenten/Leasingnehmers/persönlich Haftenden/Drittsicherheitengebers (zusammen hier: „Kunde“) oder ein mit dem Kunden konzernmäßig verbundenes Unternehmen betreffende Daten, die der Leasinggesellschaft im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bekannt geworden und zur Beurteilung der aus Geschäften mit der jeweils betroffenen Person oder Gesellschaft entstehenden Risiken notwendig oder zweckmäßig sind, an

a) Refinanzierungsgeber der Leasinggesellschaft,
b) (potentielle) Vertragspartner der Leasinggesellschaft, an die Forderungen bzw. Rechte und Pflichten des Leasinggebers aus dem Geschäft mit dem Kunden rechtlich oder wirtschaftlich abgetreten bzw. übertragen werden (sollen) oder denen sonstige Rechte daran eingeräumt werden (sollen) (Verpfändung, Unterbeteiligung), zwecks Information dieser (potentiellen) Vertragspartner über die Bonität des Kunden, die vertraglichen Grundlagen und alle für den Bestand und die Werthaltigkeit der Forderungen und deren Besicherung relevanten Umstände weitergeben.

Folgende Daten werden gegebenenfalls an die genannten Empfänger weitergegeben:

• Persönliche Kundendaten:
  zum Beispiel: Geschlecht, Titel, Name, Geburtsdatum, Geburtsland, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Steuerstatus, Ausbildung, Beruf, Legitimationsdaten (zB. Führerschein) Arbeitgeber, Einkommen, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Mail, Postanschrift), Haushaltsrechnungen, Ratingeinstufungen
• Bei Unternehmern zusätzlich:
  Firma, Firmenbucheintrag, Branche, Unternehmensbeziehungen, Bilanzen, Gewinn- und Verlust-Rechnung, Ein- und Ausgaben-Rechnung, Pläne
• Produktdaten des Kunden:
  zum Beispiel: Verbindlichkeiten, Salden, Zinssätze, Entgelt und Spesen,
• Bilanz(dat)en, Vertrags- und Sicherheitsdokumente samt Ergänzungen, Zusätzen und Nachträgen, Einkommensnachweise

3. Weitergabe von Daten an Bürgen und Drittsicherheitengeber

Die Leasinggesellschaft wird aufgrund ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen nach allgemeinem bürgerlichen Recht Bürgen, Garanten, Mitschuldnern und Drittsicherheitengebern Auskünfte im Zusammenhang mit der/n haftungsbegründenden Finanzierung/en erteilen, insbesondere über die Höhe der Verbindlichkeiten, Rückführungsmodalitäten und Schritte der Leasinggesellschaft im Zusammenhang mit der Fälligstellung etc. 

4. Weitergabe von Daten an andere Konzerngesellschaften zu den Zwecken der Führung einer Konzernkundendatenbank, Risiko-/Bonitätsbeurteilung, Restrukturierung- sowie Finanzierungsoptimierung 

Die Leasinggesellschaft wird nachstehende, den Kunden oder ein mit ihm konzernmäßig verbundenes Unternehmen betreffende Daten, die der Leasinggesellschaft im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bekannt geworden sind, an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft zum Zwecke der Führung einer Konzernkundendatenbank, der Risiko- und Bonitätsbeurteilung durch den Datenempfänger sowie der Finanzierungsoptimierung und der Führung allfälliger Restrukturierungsgespräche weitergeben. Zudem erfolgt eine Datenübermittlung zum Zwecke der Sicherheitenbewertung gegebenenfalls auch an die Real-Treuhand Immobilien Vertriebs GmbH und zum Zwecke der Versicherung der Leasingobjekte an die RVM RaiffeisenVersicherungsmakler GmbH oder RVD Raiffeisen-Versicherungsdienst GmbH.

Folgende Daten werden gegebenenfalls weitergegeben:

• Persönliche Kundendaten:
  zum Beispiel: Geschlecht, Titel, Name, Geburtsdatum, Geburtsland, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Steuerstatus, Beruf, Legitimationsdaten (zB. Führerschein) Arbeitsgeber, Einkommen, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Mail, Postanschrift), Wohnsituation, Familienbeziehungen, Haushaltsrechnungen, Ratingeinstufungen
• Bei Unternehmern zusätzlich:
  Firma, Firmenbucheintrag, Branche, Unternehmensbeziehungen, Bilanzen, Gewinn- und Verlust-Rechnung, Ein- und Ausgaben-Rechnung, Pläne
• Produktdaten des Kunden:
  zum Beispiel: Verbindlichkeiten, Salden, Zinssätze, Entgelt und Spesen, Bilanz(dat)en, Vertrags- und Sicherheitsdokumente samt Ergänzungen, Zusätzen und Nachträgen, Einkommensnachweise